Es ist beschämend, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland so wenig in Bildung und Kultur investiert. Kultur- und Bildungspolitik dürfen nicht nach Kassenlage betrieben und ständig zusammengekürzt werden.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind für Die Linke ein wichtiger Bestandteil des Lebens aller Menschen. Kultur darf aber nicht als Elitenprojekt betrieben werden, sondern muss allen Menschen Teilhabe bieten können – unabhängig von ihren finanziellen Mitteln. Eine lebendige und vielfältige Kulturszene ist die Grundlage für gelebte Demokratie und das soziale Miteinander in den Städten und Gemeinden.

Die Linke tritt ein für:

• kostenfreien Zugang zu Museen und Ausstellungen.
• kostenfreie musische Förderung der Kinder von Leistungsberechtigten über das Bildungs- und Teilhabepaket und Projekte wie den Kulturrucksack hinaus
• den Erhalt öffentlicher Bibliotheken, Theater, Archive, Museen, der Volkshochschulen und  Musikschulen und deren Ausstattung mit ausreichender Finanzierung
• die institutionelle Förderung von Zentren der Off- und der Soziokultur und Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene
• Bereitstellung von Freiflächen für Street Art
• bezahlbare Anmietung von städtischen Räumen für private Feiern und Veranstaltungen und Projekte des bürgerschaftlichen Engagements.

Wir begrüßen die Ansätze des Aachener Stadttheaters und des Grenzlandtheaters, auch außerhalb ihrer üblichen Spielstätten Menschen allen Alters Kulturerfahrungen zu ermöglichen.

Wir wollen, dass hochwertige kostenlose Veranstaltungen wie die Internationale Chorbiennale weiterhin stattfinden können und ausreichend finanziert werden

Wir möchten mehr Räume für Kultur und Subkultur und weniger Barrieren: Durch den/die Nachtbürgermeister*in wird bereits mehr Fokus auf die freie Szene und vielfältigere Veranstaltungen gelegt, das möchten wir ausbauen und stärken, z.B. über vereinfachte Genehmigungsprozesse und Schallschutzgutachten für Veranstaltungen

Vorschulische Bildung sicherstellen

Die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungserfolg werden nicht erst mit dem Eintritt in die Schule gelegt. Sprache vom Laut bis zum richtig gebildeten Satz, alle Formen kultureller Äußerung, Vorstellungen von Zahlen und Mengen, erstes Rechnen, soziale und moralische Konzepte, Biologie, Konstruktionen und physikalische Prinzipien beschäftigen Kinder schon im Kita-Alter. Die spielerische und meistens in Alltagssituationen eingebettete vorschulische Bildung in den Kindertagesstätten hat deshalb eine große Bedeutung für den weiteren Bildungswerdegang. Dabei können Kitas in einer hochsensiblen Entwicklungsphase helfen, die unterschiedlichen Voraussetzungen auszugleichen, die Kinder aus dem Elternhaus mitbringen. Die Linke fordert deshalb, dass die frühkindliche wie die schulische Bildung vollständig gebührenfrei wird.

Als besonders schwierig stellt sich seit Jahren die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal in den Kindertageseinrichtungen dar. In erster Linie ist es Aufgabe der Tarifparteien, hier für bessere Entlohnungs- und Versorgungsstrukturen zu sorgen. Doch auch die Politik sollte ihr Möglichstes tun, um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern.

Schule und Bildung

Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert die Linke ein längeres, gemeinsames Lernen im gebundenen Ganztag. Denn nur so können die Schulkinder nach ihren persönlichen Bedarfen gefördert werden. Studien zeigen regelmäßig, wie schlecht es im internationalen Vergleich abschneidet.

Denn eine umfassende Bildung fördert nicht nur die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, sondern bildet zugleich die Basis für die gesellschaftliche Teilhabe und ist Teil des Kampfes gegen soziale Ungleichheit.

Die Klassengrößen dürfen Kommunen nach der Schulgesetzänderung kommunal regeln. Hier werden unsere Kommunalvertretungen auf die gerechte Verteilung der kommunalen Klassenzahlen achten und kleine Klassen insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial und/oder bildungsbenachteiligten Kindern einrichten.

Der für 2026 angekündigte Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsgrundschule birgt für die Kommunen die Herausforderung, die Kapazitäten zügig auszubauen. Zwar sind 90 % der Grundschulen in NRW offene Ganztagsschulen, aber weniger als die Hälfte der Grundschulkinder hat einen Ganztagsplatz. Damit jedes Kind zukünftig einen Ganztagsplatz bekommt und Wartelisten der Vergangenheit angehören, sind große Anstrengungen beim ohnehin problematischen Schulbau nötig: Es braucht vielerorts Investitionen in Räume für Mittagsverpflegung und erweiterte Räume für Ganztagsangebote. Denn nur in eigenen Räumen für die OGS-Betreuung am Nachmittag können alle Schulkinder optimal gefördert werden. Das Bundesinvestitionsprogramm wird dafür nicht ausreichen.

Daher fordert die Linke auf kommunaler Ebene:

• sofortige Ausbauplanung für eine 100-%-Versorgung im Grundschulganztag,
• Ausbau der Ganztagsplätze besonders in benachteiligten Sozialräumen und enge Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit mit den Familien.
• Suche nach neuen geeigneten Ausbaukonzepten bei Platzmangel, die Klassengrößen sind auf 15 bis max. 20 Schulkinder zu begrenzen.
• Kostenlose Hygieneprodukte in allen Schulen.

Die strukturelle Unterfinanzierung des offenen Ganztags im Primarbereich führt zu einer oft minderen Qualität der Angebote für die Schulkinder, zu Elternbeiträgen und zu prekären Arbeitsbedingungen für die Ganztagskräfte. Wir fordern stattdessen in ganz NRW den gebührenfreien gebundenen Ganztag, um die Schulkinder gezielt fördern zu können.

Solange dies nicht realisiert sind, fordert Die Linke:

• die vollständige Finanzierung der Ganztagsgarantie nach dem Konnexitätsprinzip,
• die auskömmliche Finanzierung des offenen Ganztags durch das Land NRW, auch für die Qualitätsverbesserung.

Schulsozialarbeit

Bei Schulsozialarbeit handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, welches leicht und jederzeit während der Schulzeit für alle erreichbar sein muss. Denn hier können die Schulkinder frei über ihre Bedürfnisse und (außer)schulischen Probleme sprechen.

Deshalb fordern wir eine volle Stelle als Minimum für jede Schule in der Städteregion. Weitere Stellen darüber hinaus sollten nach dem Sozialindex zugewiesen werden. Auch fordern wir das Land auf, sich bei den Kosten der Schulsozialarbeit zu beteiligen.

Des Weiteren wollen wir eine Neutrale Stelle für alle Schulen einrichten, an die sich Schulkinder beispielsweise bei Mobbing und Diskriminierung durch Lehrpersonal wenden können.

Mehrsprachigkeit fördern

Gerade in der Euregio als Grenzregion sind sehr viele Schulkinder natürlich mehrsprachig. Das trifft nicht nur auf neu Zugewanderte und Geflüchtete zu, sondern auch auf die Kinder und Enkel der „Gastarbeitergenerationen“ und die zahlreichen Grenzpendler*innen aus Belgien und den Niederlanden. Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen mit familiärer Mehrsprachigkeit haben eine EU-Staatsbürgerschaft.

Kommunalvertretungen der Linken kümmern sich um die Belange aller mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen. Durch digitale Lerngruppen können insbesondere die Förderung der „kleinen“ Sprachen auch im ländlichen Raum gefördert werden.

Aber das Kernanliegen muss der Umgang mit familiärer Mehrsprachigkeit im Regelunterricht sein, um den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Die Kommunen müssen das in den Blick nehmen, um das Scheitern der Kinder beim Spracherwerb und im gesamten Lernprozess zu verhindern.

Inklusion im Bildungsbereich

Wir werden eine integrierte Förderplanung einfordern, die die Unterstützung für die Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen sicherstellt und die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen nicht den Eltern aufbürdet.

Die Landesregierung ist gefordert, die Schulen so auszustatten, dass sie der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerecht werden können.

Ausbildungen ermöglichen

Trotz des Mangels an Fachkräften suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele und sehr unterschiedliche Beratungsangebote, die teilweise eher verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen.

Hier will linke Kommunalpolitik die kommunale Steuerung stärken: Berufskollegs, Arbeitsagentur, BiZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, sodass Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten.

Auch setzen wir uns für den Erhalt der Berufskollegs in der Städteregion ein. Wir suchen dringend Fachkräfte für die Betreuung unserer Kinder, schränken aber gleichzeitig die Ausbildungsmöglichkeiten ein. Das ergibt doch keinen Sinn!

Weiterbildung

Wir setzen uns für eine öffentlich verantwortete und getragene Weiterbildung und einen Ausbau der Volkshochschulen als örtliche, wohnortnahe Zentren für Weiterbildung ein. Das Angebot muss alle Bildungsbereiche umfassen, wobei ein besonderes Augenmerk und eine besondere Förderung angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auf die politische Bildung gerichtet werden muss.

Ebenfalls stehen wir hinter dem Weiterbildungskolleg der Städteregion als Akteur im Rahmen des lebenslangen Lernens. Der Erhalt der Abendschulen, um auch Werktätigen den Raum zu schaffen, ihre Abschlüsse nachzuholen, wollen wir verteidigen.

Auch aufsuchende Ansprache- und Motivierungsformen gehören zum Aufgabenkatalog. Andere Einrichtungen und Träger sollten dieses öffentliche Angebot ergänzen, nicht ersetzen.

Abwertung und Bedeutungsverlust der Weiterbildung, ihre selektierende Ausrichtung und der Stellenabbau dort müssen dringend geändert werden.

Gegen diese fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung wollen wir die öffentlich geförderten und verantworteten Weiterbildungsstrukturen ausbauen und stärken. Es muss verhindert werden, dass sich die Volkshochschulen zunehmend dem Bildungsmarkt, seiner kommerziellen Ausrichtung, seinen selektiven Konkurrenzstrukturen und überwiegenden Projektfinanzierung unterwerfen müssen.

Denn viele Volkshochschulen sind Ansprechpartner für unterschiedlichste Zielgruppen, besonders auch für diejenigen, die zu „Verlierern“ am Bildungsmarkt zählen.

Im Aufbau kommunaler und regionaler Bildungsnetzwerke können Volkshochschulen eine wichtige Schnittstelle darstellen und eine flächendeckende Versorgung für alle Erwachsenen sichern.

Aber in keinem anderen Bereich des Bildungswesens wurde völlig selbstverständlich hingenommen, dass Unterrichtstätigkeit – und einiges mehr – vorrangig von Honorarkräften durchgeführt wird. Nach einem wegweisenden Urteil ist das Ende der Honorartätigkeit gekommen.

Das bedeutet für die Kommunen die Umwandlung der bisherigen ausbeuterischen Verhältnisse in feste Stellen und damit eine verlässliche und deutlich höhere Finanzierung der Erwachsenen- und Weiterbildung mit mehr festen Stellen und tariflicher Bezahlung.

Wir fordern:

• den Selbstständigen, die das bleiben möchten, ein Honorar pro Unterrichtsstunde von mindestens 45 Euro zu zahlen; der Mindestlohn nach dem Branchentarifvertrag Weiterbildung kann hier keine Anwendung finden.
• mehr Stellen für Festangestellte mit tariflicher Entlohnung nach dem TVöD zu schaffen. Die Mehrkosten sind nicht auf die Teilnehmenden abzuwälzen.
• Möglichkeiten einer effektiven und wirkungsvollen Interessenvertretung und Mitbestimmung für das Personal und die Teilnehmenden in der Weiterbildung (wieder) einzuführen.

Studierende und Hochschulen vor Ort fördern!

Die Aachener Hochschulen sind ein zentraler Kern der Städteregionalen Bildungslandschaft. Auch wenn sie eine Einrichtung des Landes NRW ist, sind ihre Studierenden, Mitarbeiter*innen und Gebäude Teil der Region. Die Linke vernachlässigt weder die Hochschule, noch ihre Studierenden.

• Die Linke nimmt Wohnmöglichkeiten für Studierende vor Ort in den Blick und unterstützt Studierendenwerke beim Bau. Kommunaler Boden kann hierzu in Erbpacht vermietet werden, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken.
• Die Linke lehnt sämtliche Hochschulgebühren ab. Auch die von der RWTH angedachten Gebühren für Nicht-EU-Studierende sehen wir als diskriminierend an.

Klima, Umwelt und Mobilität für eine lebenswerte Stadt

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen – Hitzesommer, Starkregen, zerstörte Böden und Artensterben sind Realität. Gleichzeitig erleben viele Menschen soziale Unsicherheit durch steigende Energiepreise und mangelhafte Verkehrsanbindungen. Deshalb brauchen wir eine Politik, die Umwelt- und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet – konsequent, lokal und demokratisch.

Wir wollen Städte und Gemeinden, in der sich Kinder sicher bewegen, ältere Menschen auf einer Bank ausruhen können, die Luft sauber ist und niemand Angst haben muss, sich Energie }oder Mobilität nicht leisten zu können. Der Klimawandel ist global – aber seine Lösungen beginnen vor Ort. Lasst uns in unserer Region zeigen, wie eine gerechte und ökologische Zukunft aussieht.

Aufgrund des Klimanotstandes steht nun auch die Organisation des Verkehrs auf dem Prüfstand. Während der Bus- und Bahnverkehr an Attraktivität gewinnen muss, zeigt sich gerade der Aachener Bushof als einer der unattraktivsten Plätze der Stadt – doch mit dem neuen „Haus der Neugier“ eröffnen sich Chancen, diesen Platz und sein Umfeld grundlegend umzudenken.

Die Linke steht für eine solidarische Umweltpolitik und eine echte Verkehrswende – mit sauberer Luft, bezahlbarer Energie, sicheren Radwegen, mehr Grün und Mobilität für alle. Ein wichtiger Baustein ist die Regiotram, denn sinnvolle Elektromobilität basiert auf einem funktionierenden Stadtbahnnetz – das bloße Ersetzen von Diesel und Benzinern durch E-Autos löst keine Verkehrsprobleme.

Menschengerechte Mobilität

Busverkehr verbessern

Die Verbesserung des Busverkehrs ist eine Grundvoraussetzung für die soziale und ökologische Verkehrswende in unserer Region. Wir brauchen weitere Busspuren, damit der öffentliche Verkehr nicht durch die Autos der Einzelnen zum Erliegen kommt. Wir lehnen es aber ab, dass Radwege dafür verkleinert werden, wie in einem Gutachten für die Monschauer Straße in Aachen vorgeschlagen wurde. Kombinierte Rad-/Busspuren sollen vermieden werden, damit Fahrräder (und E-Roller) die Busse nicht ausbremsen und Busse keine Radfahrer*innen gefährden.

Klimaanpassung betrifft auch den Busverkehr. Die Busse im Aachener Verkehrsverbund müssen zunehmend mit Klimaanlagen ausgestattet werden, damit sie auch an extremen Hitzetagen noch nutzbar sind.

Gut ausgestattete Schnellbusse sind ein Erfolgsmodell, wie die SB66 nach Monschau eindrucksvoll beweist. Die Anzahl der Fahrten muss jedoch deutlich erhöht werden, wie es auch Gutachten empfehlen. Auch die SB63, der Schnellbus über Burtscheid nach Simmerath und bis in unseren Nationalpark, muss endlich mit ähnlich guten Bussen betrieben werden. Diese müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein, damit auf den Langstrecken Verlässlichkeit auch bei den Qualitätsstandards erreicht wird.

Wir wollen Busse in öffentlicher Hand. Wenn Privatunternehmen einbezogen werden müssen, dürfen diese nicht die Qualitäts- und Tarifstandards der öffentlichen Unternehmen unterbieten.

Der Aachener Bushof, einer der derzeit unattraktivsten Plätze der Stadt, soll zusammen mit seinem Umfeld neu gestaltet werden – als zentraler Umsteigeknoten im städtischen Verkehrssystem und als ein Ort, der Bürger*innenpartizipation ermöglicht.

Die Regiotram schon jetzt weiterdenken

Wir unterstützen den zügigen Bau der Regiotram, die als moderne Stadtbahn von Baesweiler über Alsdorf und Würselen bis zum Aachener Hauptbahnhof führen wird. Weil die Planungsverfahren und der Bau zehn Jahre und länger dauern, muss bereits jetzt mit der Planung weiterer Linien begonnen und ein zuverlässiges Stadtbahnnetz entwickelt werden.

Außer dem von den anderen Parteien gewünschten Regiotram-Ast nach Osten zum Forschungsflugplatz Merzbrück schlagen wir eine Verbindung nach Westen in Richtung Herzogenrath und Kerkrade vor. Für Baesweiler böte die vom Kreis Heinsberg gewünschte Verlängerung der Regiotram nach Übach-Palenberg einen guten Anschluss an das Bahnnetz.

Aachen braucht dringend eine Stadtbahn auf der Achse Vaals – Innenstadt - Forst - Brand, denn mit Bussen lässt sich das Angebot auf dieser überlasteten Hauptstrecke nicht weiter steigern. Auch eine Verlängerung der ersten Linie über Burtscheid bis zum Oberforstbacher Gewerbegebiet wurde kürzlich in einem Gutachten empfohlen.

Euregiobahn und Schienennetz ausbauen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer noch stärkeren Überlastung des Schienennetzes in unserer Region, unter anderem, weil künftig mehr Güterverkehr aus Rotterdam und Antwerpen auf der Schiene Richtung NRW transportiert werden soll. Der Bau des dritten Gleises zwischen Aachen und Düren ist besonders wichtig, damit der Güter- und Personenverkehr zwischen Aachen und Köln nicht zusammenbricht.

Die Euregiobahn soll endlich von Breinig über Walheim nach Raeren und Eupen verlängert werden. Wir unterstützen die Idee von Go.Rheinland, dass in Walheim dann ein „Schienanschluss Nordeifel“ für den Umstieg aus dem Schnellbus in die Euregiobahn entstehen soll. In Eupen besteht dann eine attraktive Umsteigemöglichkeit Richtung Lüttich, Brüssel und Paris sowie in Stolberg Richtung Köln.

Da in den letzten Jahren in vielen Orten Wohnungsbau sehr nah an der über Jahrzehnte unbefahrenen Vennbahntrasse stattgefunden hat, kommt sie für schweren Güterverkehr unserer Meinung nach nicht infrage. Bevor womöglich ein Anspruch für Schienengüterverkehrsunternehmen besteht, diese Trasse zu nutzen, müssen die Anlieger*innen dringend in die Planungen einbezogen werden.

Sichere und gute Radwege

Beim Fahrradverkehr sind in der Region einige Fortschritte erreicht worden, doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns. In Aachen hat es seit dem Ratsbeschluss, die Forderungen der Initiative Radentscheid umzusetzen, viele Verbesserungen gegeben – auch dank des Drucks der Linken. Und doch ist nur ein Bruchteil der versprochenen Maßnahmen bislang umgesetzt.

Zu viele Straßen in unserer Region sind noch immer noch fast ausschließlich auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Die meisten Radvorrangrouten sind fragmentiert, also nicht durchgehend befahrbar. Es muss höchste Priorität haben, diese Lücken zu schließen, um Radfahren sicherer und attraktiver zu machen.

Fahrradabstellanlagen müssen so gestaltet werden, dass auch Lastenräder sicher und ohne in Fahrbahnen zu ragen abgestellt werden können.

Wo stark genutzte Radwege wie etwa die Vennbahntrasse Nebenstraßen kreuzen, sollte möglichst dem Fahrradverkehr Vorfahrt gewährt oder ein Abschnitt der Nebenstraße zur Fahrradstraße erklärt werden.

Abhängigkeit vom Auto abbauen

Unser Ziel ist es nicht, Autos zu verbieten. Vielmehr sollen unsere Städte und Gemeinden so gestaltet werden, dass möglichst niemand auf ein eigenes Auto angewiesen ist.

Beispielsweise können Schließfachangebote eine sinnvolle Ergänzung für Nutzer*innen von Fahrrad, Bus und Bahn sein, damit sie Dinge zwischenlagern können, wie es Autofahrende in ihrem Fahrzeug tun.

Die Beseitigung von Staustellen des Autoverkehrs darf nicht auf Kosten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel geschehen.

Wo immer möglich, sollte das NRW-Konzept der sogenannten Schulstraßen eingeführt werden, bei dem Straßen vor Schulen vor dem Beginn des Unterrichts und nach Schulschluss zeitweise für den Kraftverkehr gesperrt werden.

Alle Schulen und Kitas sollen sicher und vorrangig mit Bus oder Stadtbahn sowie mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Energie- und Wärmewende

Erneuerbarer Energiemix und Solarpflichten

Im Rahmen des Integrierten Klimaschutz-Konzeptes (IKSK) sollen auf allen geeigneten Gebäudedächern Fotovoltaikanlagen installiert werden. Der bisherige Einsatz sowie die Solarpflicht bei Neubauten greifen oft erst bei großen Dachflächen. Wir fordern daher eine schnellere und umfassendere Umsetzung:

• Private Bauherr*innen sollen durch städtebauliche Verträge zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen verpflichtet werden – auch schon bei kleineren, geeigneten Dachflächen.
• Die Kommunen müssen den Ausbau öffentlicher Gebäudedächer mit Fotovoltaik beschleunigen, um den Beitrag zur Energiewende deutlich zu erhöhen.

Unsere Region muss zudem ausreichende Flächen für Windräder und weitere Solaranlagen ausweisen. Dabei darf das geplante sogenannte Einstein-Teleskop bei Maastricht nicht den Ausbau der Windenergie behindern – weder in Bezug auf Kosten noch technologische Entwicklung.

Klimagerechte Wärmewende

Die Stadt braucht eine klimagerechte Wärmewende: Weg von Öl und Gas, hin zu klimaneutraler, bezahlbarer Wärme. Der Ausbau von Wärmenetzen, Wärmepumpen, Geothermie, Abwasserwärmenutzung und Großwärmepumpen muss vorangetrieben werden – vor allem, dort wo konventionelle Wärmenetze nicht sinnvoll erscheinen.

Die Wärmequellen dürfen sich nicht ausschließlich aus Abwärme von Müllverbrennungsanlagen speisen, da dies im Widerspruch der Reduktion von Restmüll steht und wir uns nicht von einzelnen Großanbietern abhängig machen wollen.

Es muss sichergestellt werden, dass Investitionskosten für ein Wärmenetz nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Die Linke tritt energisch für einen Strom-Sozialtarif ein, um einkommensschwachen Bürger*innen einen bezahlbaren Zugang zu Energie zu garantieren – ein wichtiger Schritt, um Stromabschaltungen bei Zahlungsrückständen zu verhindern. Ebenso sollen energetische Gebäudesanierungen mit einer Mindestsanierungsrate von sechs Prozent pro Jahr sowie dauerhafte Zuschüsse im Rahmen des IKSK vorangetrieben werden – ohne, dass diese Kosten auf die Miete abgewälzt werden.

Angesichts der geografischen Lage Aachens – zwischen den riskanten Atomkraftwerken Tihange im Westen und den Braunkohletagebauen Inden, Garzweiler und Hambach im Norden und Osten – muss mehr erfolgen als leere diplomatische Appelle:

• Wir fordern den sofortigen Stopp des Kohleabbaus sowie der Brennelementexporte aus Lingen und die Schließung der in Gronau produzierenden Urananreicherungsanlage. Für die frei werdenden Beschäftigten der fossilen und atomaren Energiewirtschaft fordern wir adäquate andere Arbeitsplätze mit einer echten Zukunftsperspektive in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen.
• Die Städteregion und die Einzelkommunen sollen sich auf Landes- und Bundesebene für die Stilllegung der letzten bedrohlichen belgischen Atomreaktoren (Tihange 3 und Doel 4) einsetzen.

Stadtentwicklung, Planung und Umweltanpassung

Klimaschutz, Hochwasserschutz und das Schwammstadt-Prinzip

Angesichts extremer Wetterphänomene brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Klimaanpassung. Wir wollen, dass der Hochwasserschutz konsequent mit dem Naturschutz verknüpft wird:

Es sollen natürliche Retentionsflächen erhalten und ausgebaut werden. Das Schwammstadt-Prinzip wird flächendeckend umgesetzt, um extreme Niederschläge effizient zu verwalten, Wasser aufzunehmen und so die Stadt widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.
Moore und Gewässer sollen renaturiert werden, sodass sie Starkregen besser zurückhalten können.

Urbanes Grün und nachhaltige Stadtentwicklung

Wir wollen, dass 40 % der bebauten Siedlungsflächen unserer Städte und Gemeinden begrünt werden. Nach niederländischem Vorbild sollen die Einwohner*innen dazu eingeladen werden, öffentliche Flächen vorzuschlagen, die entsiegelt werden könnten.

Dazu gehört auch nachhaltige Baumpflege mit größeren Baumscheiben und Neubepflanzungen, sowie verstärkte Fassadenbegrünung.

Um dem Müllproblem im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, wollen wir eine Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen einführen. Gleichzeitig sollen Unverpacktläden unterstützt und regionale Initiativen vernetzt werden, um den Umschwung zu einem flächendeckenden, ressourcenschonenden System zu erreichen.

Bürger*innenbeteiligung und transparente Stadtplanung

• Partizipation in allen Prozessen: Bürger*innen, Umweltinitiativen, Wissenschaft und Umweltverbände gehören  in alle Planungsprozesse eingebunden – von der Verkehrs- und Bauplanung bis hin zur Umsetzung des integrierten Klimaschutz-Konzeptes (IKSK). Vorhandene Maßnahmen sollen transparent kommuniziert und regelmäßig evaluiert werden.
• Soziale Stadtgestaltung: Neben infrastrukturellen Maßnahmen stehen auch die Schaffung konsumfreier, öffentlicher Räume im Fokus. Innovative Konzepte wie Sitzbänke, Tische in Parks und Waldhütten fördern den sozialen Zusammenhalt und bieten Orte für Begegnungen.
• Feministische Stadtplanung: wir möchten Städte so gestalten, dass die Lebensrealitäten und Bedürfnisse aller intersektional berücksichtigt werden, sei es Geschlecht, Alter, Herkunft oder Grad der Behinderung – die Städte denen, die drin leben! Dazu gehören Beleuchtungskonzepte und barrierefreie öffentliche Toiletten ebenso wie eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung.

Unternehmen in die Pflicht nehmen

Die Krisen der letzten Jahre haben sich vor allem auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgewirkt. Die Inflation und steigende Mieten haben ihre Spuren hinterlassen, während die Löhne kaum gestiegen sind. Große Unternehmen und Besserverdienende konnten ihre Einnahmen steigern, während andere in ständiger Angst vor drohender Entlassung und Sozialkürzungen leben. Die Linke fordert ein konsequentes Entgegenwirken: Die Stadt soll prüfen, ob Großunternehmen, die Mitarbeiter*innen entlassen, tatsächlich in wirtschaftlicher Not sind. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen veröffentlicht werden. Auch die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, damit eine Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt ist. Die Linke kämpft sie für flächendeckende Tarifbindung, damit die Krisen unserer Zeit nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen stattfinden. Erzielte Übergewinne sollten in die Kassen der Kommune fließen, um andere Projekte zu finanzieren.

Altschuldenlösung muss kommen

Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit unter einer chronischen Unterfinanzierung. Diese ist in hohem Maße auf die Aufgaben zurückzuführen, die aus Gesetzen von Bund und Land erwachsen. Die Ausgaben für diese Aufgaben übersteigen in vielen Kommunen in NRW inzwischen die zugewiesenen Einnahmen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden: Wenn Bund und Länder etwas beschließen, dürfen sie die Kosten dafür nicht den Kommunen überlassen.

Investitionen, beispielsweise in die öffentliche Daseinsvorsorge, können sonst nicht ausreichend finanziert werden. Der Verfall durch Investitionsstau zeigt sich vor allem an Schulen, Sporthallen und Schwimmbädern. Um allen Kommunen eine solide Finanzierung zu ermöglichen, ist auch eine Entschuldungslösung durch das Land erforderlich.

Transparenz und Demokratie statt Zweckverbänden und Lobbyismus

Die Beteiligungs- und Informationsrechte sowohl aller hier lebenden Menschen sollen wesentlich gestärkt werden. Hierzu bedarf es neuer Mitwirkungsmöglichkeiten, einer Verringerung bestehender Hürden bei Wahlrecht und Bürgerbeteiligung, allgemeiner Öffentlichkeit der Sitzungen und Veröffentlichungspflichten bei Beschlussfassungen. Alle Kommunen sollen Einwohner*innenfragen auch in Fachausschüssen anbieten. Die Veröffentlichungspflichten sollen auch auf kommunale Beteiligungen ausgeweitet und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kommunalparlament erfolgen. Statt unzähliger, teilweise redundanter Zweckverbände bedarf es transparenter und nachvollziehbarer Strukturen, die die Interessen der Bürger*innen zur Geltung bringen.

Durch Mitgliedschaft bei Transparency International sollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für Korruptionsbekämpfung setzen. In den Stadtverwaltungen sollen, um unmittelbare Einflussnahme von Fremdinteressen auf politische Entscheidungen zu vermeiden, der interne Fachverstand der Verwaltungen anstelle von Beratungsfirmen genutzt werden.

Gute Verwaltung braucht gute Arbeitsbedingungen

Nicht nur Die Linke sieht die Gefahr, dass sich der Personalmangel im gesamten öffentlichen Sektor in den nächsten Jahren massiv verstärken wird. Seit 2022 warnen wir davor, dass ein regelrechter Verwaltungsblackout eintreten kann, bei dem wesentliche staatliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig sichergestellt sind. Schon jetzt dauern die Wartezeiten für die unterschiedlichesten Anliegen bei den Behörden oft viele Monate. Wenn wichtige Gelder, auf die die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, erst stark verspätet ausgezahlt werden, geraten Menschen mitunter in regelrechte finanzielle Notlagen. Alldas verstärkt den Eindruck, dass der Staat seine Versprechungen nicht mehr erfüllen könne, und spielt damit Rechtspopulisten in die Hände, die viele staatliche Leistungen und deren Beitrag zum sozialen Ausgleich abschaffen wollen.

Wir brauchen deshalb umfangreiche Programme, um die Personalsituation im öffentlichen Sektor grundsätzlich zu verbessern. Maßnahmen müssen verstärkt werden, mit denen das vorhandene Personal besser gehalten werden kann und neue Beschäftigte für den öffentlichen Dienst gewonnen werden können. Sachfremde Hürden für Quereinsteiger*innen müssen systematisch abgeräumt und  unkonventionelle Lebensläufe zugelassen werden. Gerade bei Behörden müssen Arbeitsvorgänge so gestaltet werden, dass sie von den Mitarbeiter*innen als sinnvoll und erfüllend erlebt werden können. Als große Arbeitgeberinnen müssen die Städte und Gemeinden auch Beschäftigungsverhältnisse für Menschen mit geringen Qualifikationen bieten. Auch Bereiche wie Grünflächenpflege, Hausmeisterei, Gebäude- und Stadtreinigung sollen von den Kommunen selbst übernommen und nicht an externe Firmen mit oftmals fragwürdigen Beschäftigungsbedingungen vergeben werden.

Der Lebensunterhalt muss priorisiert werden

Langwierige Verwaltungsprozesse sind besonders dann ein Problem, wenn unmittelbar über den Lebensunterhalt der Bürger*innen entschieden wird. Wer Bürgergeld, Elterngeld oder Wohngeld beantragt, hat meistens kein Polster, um Zahlungsausfälle zu überbrücken. Beispielsweise bei Folgeanträgen sollten Prozesse vereinfacht und Wartezeiten verkürzt werden. Existenzsichernde Leistungen sollten im Zweifelsfall zügig unter Vorbehalt ausgezahlt und im Nachgang stichprobenartig überprüft werden, wenn eine zeitnahe Bearbeitung der Ansprüche nicht möglich ist.

Eine digitale Stadt für alle

Einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen kann die Digitalisierung leisten, wenn komplizierte Verfahren, Wege und Wartezeiten entfallen. Dies bietet zudem die Chance, bundesweite Initiativen für eine weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen. Die vorhandene Arbeit könnte auf mehr Schultern verteilt und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Leicht zugängliche, barrierefreie und vielsprachige Angebote müssen unter hohen Datenschutzstandards deutlich ausgebaut werden. Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien dürfen jedoch nicht von den öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen ausgeschlossen werden. Dazu Bedarf weiterhin analoger Alternativen und persönlicher Ansprechpartner*innen.

Alle Bürger*innen müssen konsequent in einen demokratisch organisierten Digitalprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck müssen attraktive Erwachsenenbildungsangebote zum Umgang mit digitalen Technologien geschaffen werden.

Eine Stadt ist kein Konzern

Unsere Städte und Gemeinden und ihre Betriebe haben allein dem Allgemeinwohl zu dienen und keinen Profitinteressen. Wir wollen, dass alle Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand sind, ob Gas, Strom, Wasser, Abfallentsorgung oder ÖPNV, denn kapitalistische Gewinnerwartungen stehen im Widerspruch zu einer reibungslosen und fairen Versorgung aller Haushalte.

Die Städteregion braucht mehr und bessere Betriebshöfe und Verwaltungsgebäude statt Grundstücksverkäufe. In Zeiten des Klimanotstandes müssen Kommunen beim Bau mit gutem Beispiel vorangehen und bereits heute nach den Standards von morgen bauen. Dazu gehört, dass Gebäude so gebaut werden, dass Um- und Abbauten noch in Jahrzehnten möglich sind, ohne, dass Tonnen an Sondermüll anfallen.

Wandel als Chance

Wie viele andere Regionen steht auch unsere vor großen Herausforderungen. Neoliberale Politik und wirtschaftlicher Strukturwandel haben ihre Spuren hinterlassen. Kommunen müssen immer größere Anstrengungen unternehmen, um bestehende Betriebe zu halten und investitionswillige Unternehmen an ihren jeweiligen Standort zu binden. Von dem Erfolg dieser Anstrengungen hängen Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, somit auch Einnahmen für die Kommunalkassen, ab.

Wir wollen, dass der Strukturwandel nicht als Verwaltungs- und Elitenvorgang, sondern als Beteiligungsprozess angelegt, geplant und durchgeführt wird. Die lokal betroffene Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs müssen ein wirksames Mitspracherecht erhalten.
Der Strukturwandel vor Ort kann nur gemeinsam, nicht gegeneinander gelingen. Wir fordern deshalb einen städteregionalen Mindestgewerbesteuersatz als Ergänzung zum Gewerbeflächenpool, um überflüssige Standortkonkurrenz zu verhindern.

Gewerbeansiedlungen müssen zukunftsgerecht sein

Unternehmen, die sich auf öffentlichen oder ehemals öffentlichen Gewerbegrundstücken ansiedeln, müssten zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden und ein Konzept vorlegen, wie der Eingriff in die Natur möglichst gering gehalten werden kann. Gewerbegebiete sollen keine Betonwüsten voller versiegelter Flächen sein. In Zeiten des Klimanotstandes müssen die Städte beim Bau mit gutem Beispiel vorangehen. Sanierung muss vor Abriss und Neubau stehen. Bauten müssen den höchsten energetischen Standards genügen und eine Klimaresilienz durch Fassadenbegrünung und Klimatisierung aufweisen. Vorrang sollte immer die Nutzung vorhandener Flächen und Gebäude haben.