Wider den rechten Kulturkampf

Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in der Städteregion. Geflüchtete, Migrant*innen, Angehörige der LGBT­QIA+-Community, Antifaschist*in­nen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, werden verbal und körperlich attackiert. Wir stehen für eine offene, solidarische Städteregion, in der Vielfalt das Zusammenleben stärkt.

Wir setzen uns für den Aufbau weiterer queerer Zentren in der Städteregion , queere Jugendarbeit und spezifische Angebote für ältere queere Menschen ein. Ob bei Gewaltschutzkonzepten städtischer Einrichtungen oder in der Stadtplanung, queere Perspektiven müssen berücksichtigt werden. Wir möchten Anlaufstellen für Betroffene queerfeindlicher Gewalt stärken und fordern queere Stadtbeauftragte sowie die langfristige finanzielle Absicherung queerer Arbeit und Projekte, beispielsweise des CSDs.

Die Städte und Gemeinden müssen aktiv gegen institutionellen Rassismus vorgehen, beispielsweise durch anonyme Bewerbungsverfahren, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und verbindliche Antirassismus-Trainings. Die Integrationsräte sollten gestärkt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der unterdrückten Völker. Viele Menschen aus Kurdistan, Palästina, Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Welt leben gemeinsam in der Städteregion Aachen. Ihre Sicherheit und Teilhabe hängt direkt von der Haltung und dem Handeln der Kommune ab. Internationale Solidarität heißt deshalb auch: Die Sichtbarkeit und politische Beteiligung migrantischer Communities muss aktiv unterstützt werden – insbesondere dort, wo sie von struktureller Marginalisierung, politischer Stigmatisierung oder Repression betroffen sind.

Aachen hat sich 2021 auf Antrag der Linken zum Sicheren Hafen erklärt und ist damit einer langjährigen Forderung der Initiative „Seebrücke“ nachgekommen. Dem müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen wie die aktive Unterstützung der Seenotrettung und von Aufnahmeprogrammen. Als „Sicherer Hafen“ erklärt Aachen die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen” beizutreten.