Kommune muss sich kümmern

Gegen Armutslöhne setzen wir uns für eine kommunale Tariftreuepflicht ein. Öffentliche Aufträge gehen nur an tarifgebundene Unternehmen.

In allen Stadtteilen müssen gezielte Maßnahmen greifen – insbesondere dort, wo soziale Ausgrenzung am stärksten spürbar ist. Wir fordern Quartiersfonds für benachteiligte Viertel, mit denen soziale Projekte wie Nachbarschaftstreffen, Mittagstische oder Lernhilfen unkompliziert gefördert werden.

Wir stehen für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig wollen wir mit kommunalen Energiegesellschaften faire Preise sichern und Stromsperren durch Härtefallfonds verhindern.

In allen Kitas und Schulen muss es ein kostenloses, hochwertiges und gesundes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen geben.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Kommunale Aktionspläne zur Stärkung der Inklusion müssen verbindliche Umsetzungsfristen und klare Verantwortlichkeiten haben. Wir fordern selbstverwaltete Wohnprojekte und Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, barrierefreie Kunst-, Kultur- und Sportangebote sowie verpflichtende Schulungen zu Barrierefreiheit, Antidiskriminierung und inklusiver Verwaltung in allen städtischen Einrichtungen. Auch Neurodiversität muss als Teil kommunaler Vielfalt anerkannt werden.

Wir setzen uns für eine kommunale und regionale Politik ein, die klar sagt: Integration ist keine Bringschuld, sondern ein gegenseitiger Prozess – getragen von Gerechtigkeit, Anerkennung und Gleichberechtigung.

Unterschiedliche Lebensrealitäten müssen unbedingt geschützt und sichtbar gemacht werden. Diskriminierungssensibilität gehört zu moderner Sozialpolitik. Mehrfachmarginalisierung (z. B. durch Armut, Alter, Neurodivergenz, Behinderung, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Aufenthaltsstatus) muss dabei in jedem Bereich mitgedacht werden.