Klimagerecht. Sozial. Vor Ort.

Klima, Umwelt und Mobilität für eine lebenswerte Stadt

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen – Hitzesommer, Starkregen, zerstörte Böden und Artensterben sind Realität. Gleichzeitig erleben viele Menschen soziale Unsicherheit durch steigende Energiepreise und mangelhafte Verkehrsanbindungen. Deshalb brauchen wir eine Politik, die Umwelt- und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet – konsequent, lokal und demokratisch.

Wir wollen Städte und Gemeinden, in der sich Kinder sicher bewegen, ältere Menschen auf einer Bank ausruhen können, die Luft sauber ist und niemand Angst haben muss, sich Energie }oder Mobilität nicht leisten zu können. Der Klimawandel ist global – aber seine Lösungen beginnen vor Ort. Lasst uns in unserer Region zeigen, wie eine gerechte und ökologische Zukunft aussieht.

Aufgrund des Klimanotstandes steht nun auch die Organisation des Verkehrs auf dem Prüfstand. Während der Bus- und Bahnverkehr an Attraktivität gewinnen muss, zeigt sich gerade der Aachener Bushof als einer der unattraktivsten Plätze der Stadt – doch mit dem neuen „Haus der Neugier“ eröffnen sich Chancen, diesen Platz und sein Umfeld grundlegend umzudenken.

Die Linke steht für eine solidarische Umweltpolitik und eine echte Verkehrswende – mit sauberer Luft, bezahlbarer Energie, sicheren Radwegen, mehr Grün und Mobilität für alle. Ein wichtiger Baustein ist die Regiotram, denn sinnvolle Elektromobilität basiert auf einem funktionierenden Stadtbahnnetz – das bloße Ersetzen von Diesel und Benzinern durch E-Autos löst keine Verkehrsprobleme.

Menschengerechte Mobilität

Busverkehr verbessern

Die Verbesserung des Busverkehrs ist eine Grundvoraussetzung für die soziale und ökologische Verkehrswende in unserer Region. Wir brauchen weitere Busspuren, damit der öffentliche Verkehr nicht durch die Autos der Einzelnen zum Erliegen kommt. Wir lehnen es aber ab, dass Radwege dafür verkleinert werden, wie in einem Gutachten für die Monschauer Straße in Aachen vorgeschlagen wurde. Kombinierte Rad-/Busspuren sollen vermieden werden, damit Fahrräder (und E-Roller) die Busse nicht ausbremsen und Busse keine Radfahrer*innen gefährden.

Klimaanpassung betrifft auch den Busverkehr. Die Busse im Aachener Verkehrsverbund müssen zunehmend mit Klimaanlagen ausgestattet werden, damit sie auch an extremen Hitzetagen noch nutzbar sind.

Gut ausgestattete Schnellbusse sind ein Erfolgsmodell, wie die SB66 nach Monschau eindrucksvoll beweist. Die Anzahl der Fahrten muss jedoch deutlich erhöht werden, wie es auch Gutachten empfehlen. Auch die SB63, der Schnellbus über Burtscheid nach Simmerath und bis in unseren Nationalpark, muss endlich mit ähnlich guten Bussen betrieben werden. Diese müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein, damit auf den Langstrecken Verlässlichkeit auch bei den Qualitätsstandards erreicht wird.

Wir wollen Busse in öffentlicher Hand. Wenn Privatunternehmen einbezogen werden müssen, dürfen diese nicht die Qualitäts- und Tarifstandards der öffentlichen Unternehmen unterbieten.

Der Aachener Bushof, einer der derzeit unattraktivsten Plätze der Stadt, soll zusammen mit seinem Umfeld neu gestaltet werden – als zentraler Umsteigeknoten im städtischen Verkehrssystem und als ein Ort, der Bürger*innenpartizipation ermöglicht.

Die Regiotram schon jetzt weiterdenken

Wir unterstützen den zügigen Bau der Regiotram, die als moderne Stadtbahn von Baesweiler über Alsdorf und Würselen bis zum Aachener Hauptbahnhof führen wird. Weil die Planungsverfahren und der Bau zehn Jahre und länger dauern, muss bereits jetzt mit der Planung weiterer Linien begonnen und ein zuverlässiges Stadtbahnnetz entwickelt werden.

Außer dem von den anderen Parteien gewünschten Regiotram-Ast nach Osten zum Forschungsflugplatz Merzbrück schlagen wir eine Verbindung nach Westen in Richtung Herzogenrath und Kerkrade vor. Für Baesweiler böte die vom Kreis Heinsberg gewünschte Verlängerung der Regiotram nach Übach-Palenberg einen guten Anschluss an das Bahnnetz.

Aachen braucht dringend eine Stadtbahn auf der Achse Vaals – Innenstadt - Forst - Brand, denn mit Bussen lässt sich das Angebot auf dieser überlasteten Hauptstrecke nicht weiter steigern. Auch eine Verlängerung der ersten Linie über Burtscheid bis zum Oberforstbacher Gewerbegebiet wurde kürzlich in einem Gutachten empfohlen.

Euregiobahn und Schienennetz ausbauen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer noch stärkeren Überlastung des Schienennetzes in unserer Region, unter anderem, weil künftig mehr Güterverkehr aus Rotterdam und Antwerpen auf der Schiene Richtung NRW transportiert werden soll. Der Bau des dritten Gleises zwischen Aachen und Düren ist besonders wichtig, damit der Güter- und Personenverkehr zwischen Aachen und Köln nicht zusammenbricht.

Die Euregiobahn soll endlich von Breinig über Walheim nach Raeren und Eupen verlängert werden. Wir unterstützen die Idee von Go.Rheinland, dass in Walheim dann ein „Schienanschluss Nordeifel“ für den Umstieg aus dem Schnellbus in die Euregiobahn entstehen soll. In Eupen besteht dann eine attraktive Umsteigemöglichkeit Richtung Lüttich, Brüssel und Paris sowie in Stolberg Richtung Köln.

Da in den letzten Jahren in vielen Orten Wohnungsbau sehr nah an der über Jahrzehnte unbefahrenen Vennbahntrasse stattgefunden hat, kommt sie für schweren Güterverkehr unserer Meinung nach nicht infrage. Bevor womöglich ein Anspruch für Schienengüterverkehrsunternehmen besteht, diese Trasse zu nutzen, müssen die Anlieger*innen dringend in die Planungen einbezogen werden.

Sichere und gute Radwege

Beim Fahrradverkehr sind in der Region einige Fortschritte erreicht worden, doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns. In Aachen hat es seit dem Ratsbeschluss, die Forderungen der Initiative Radentscheid umzusetzen, viele Verbesserungen gegeben – auch dank des Drucks der Linken. Und doch ist nur ein Bruchteil der versprochenen Maßnahmen bislang umgesetzt.

Zu viele Straßen in unserer Region sind noch immer noch fast ausschließlich auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Die meisten Radvorrangrouten sind fragmentiert, also nicht durchgehend befahrbar. Es muss höchste Priorität haben, diese Lücken zu schließen, um Radfahren sicherer und attraktiver zu machen.

Fahrradabstellanlagen müssen so gestaltet werden, dass auch Lastenräder sicher und ohne in Fahrbahnen zu ragen abgestellt werden können.

Wo stark genutzte Radwege wie etwa die Vennbahntrasse Nebenstraßen kreuzen, sollte möglichst dem Fahrradverkehr Vorfahrt gewährt oder ein Abschnitt der Nebenstraße zur Fahrradstraße erklärt werden.

Abhängigkeit vom Auto abbauen

Unser Ziel ist es nicht, Autos zu verbieten. Vielmehr sollen unsere Städte und Gemeinden so gestaltet werden, dass möglichst niemand auf ein eigenes Auto angewiesen ist.

Beispielsweise können Schließfachangebote eine sinnvolle Ergänzung für Nutzer*innen von Fahrrad, Bus und Bahn sein, damit sie Dinge zwischenlagern können, wie es Autofahrende in ihrem Fahrzeug tun.

Die Beseitigung von Staustellen des Autoverkehrs darf nicht auf Kosten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel geschehen.

Wo immer möglich, sollte das NRW-Konzept der sogenannten Schulstraßen eingeführt werden, bei dem Straßen vor Schulen vor dem Beginn des Unterrichts und nach Schulschluss zeitweise für den Kraftverkehr gesperrt werden.

Alle Schulen und Kitas sollen sicher und vorrangig mit Bus oder Stadtbahn sowie mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Energie- und Wärmewende

Erneuerbarer Energiemix und Solarpflichten

Im Rahmen des Integrierten Klimaschutz-Konzeptes (IKSK) sollen auf allen geeigneten Gebäudedächern Fotovoltaikanlagen installiert werden. Der bisherige Einsatz sowie die Solarpflicht bei Neubauten greifen oft erst bei großen Dachflächen. Wir fordern daher eine schnellere und umfassendere Umsetzung:

• Private Bauherr*innen sollen durch städtebauliche Verträge zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen verpflichtet werden – auch schon bei kleineren, geeigneten Dachflächen.
• Die Kommunen müssen den Ausbau öffentlicher Gebäudedächer mit Fotovoltaik beschleunigen, um den Beitrag zur Energiewende deutlich zu erhöhen.

Unsere Region muss zudem ausreichende Flächen für Windräder und weitere Solaranlagen ausweisen. Dabei darf das geplante sogenannte Einstein-Teleskop bei Maastricht nicht den Ausbau der Windenergie behindern – weder in Bezug auf Kosten noch technologische Entwicklung.

Klimagerechte Wärmewende

Die Stadt braucht eine klimagerechte Wärmewende: Weg von Öl und Gas, hin zu klimaneutraler, bezahlbarer Wärme. Der Ausbau von Wärmenetzen, Wärmepumpen, Geothermie, Abwasserwärmenutzung und Großwärmepumpen muss vorangetrieben werden – vor allem, dort wo konventionelle Wärmenetze nicht sinnvoll erscheinen.

Die Wärmequellen dürfen sich nicht ausschließlich aus Abwärme von Müllverbrennungsanlagen speisen, da dies im Widerspruch der Reduktion von Restmüll steht und wir uns nicht von einzelnen Großanbietern abhängig machen wollen.

Es muss sichergestellt werden, dass Investitionskosten für ein Wärmenetz nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Die Linke tritt energisch für einen Strom-Sozialtarif ein, um einkommensschwachen Bürger*innen einen bezahlbaren Zugang zu Energie zu garantieren – ein wichtiger Schritt, um Stromabschaltungen bei Zahlungsrückständen zu verhindern. Ebenso sollen energetische Gebäudesanierungen mit einer Mindestsanierungsrate von sechs Prozent pro Jahr sowie dauerhafte Zuschüsse im Rahmen des IKSK vorangetrieben werden – ohne, dass diese Kosten auf die Miete abgewälzt werden.

Angesichts der geografischen Lage Aachens – zwischen den riskanten Atomkraftwerken Tihange im Westen und den Braunkohletagebauen Inden, Garzweiler und Hambach im Norden und Osten – muss mehr erfolgen als leere diplomatische Appelle:

• Wir fordern den sofortigen Stopp des Kohleabbaus sowie der Brennelementexporte aus Lingen und die Schließung der in Gronau produzierenden Urananreicherungsanlage. Für die frei werdenden Beschäftigten der fossilen und atomaren Energiewirtschaft fordern wir adäquate andere Arbeitsplätze mit einer echten Zukunftsperspektive in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen.
• Die Städteregion und die Einzelkommunen sollen sich auf Landes- und Bundesebene für die Stilllegung der letzten bedrohlichen belgischen Atomreaktoren (Tihange 3 und Doel 4) einsetzen.

Stadtentwicklung, Planung und Umweltanpassung

Klimaschutz, Hochwasserschutz und das Schwammstadt-Prinzip

Angesichts extremer Wetterphänomene brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Klimaanpassung. Wir wollen, dass der Hochwasserschutz konsequent mit dem Naturschutz verknüpft wird:

Es sollen natürliche Retentionsflächen erhalten und ausgebaut werden. Das Schwammstadt-Prinzip wird flächendeckend umgesetzt, um extreme Niederschläge effizient zu verwalten, Wasser aufzunehmen und so die Stadt widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.
Moore und Gewässer sollen renaturiert werden, sodass sie Starkregen besser zurückhalten können.

Urbanes Grün und nachhaltige Stadtentwicklung

Wir wollen, dass 40 % der bebauten Siedlungsflächen unserer Städte und Gemeinden begrünt werden. Nach niederländischem Vorbild sollen die Einwohner*innen dazu eingeladen werden, öffentliche Flächen vorzuschlagen, die entsiegelt werden könnten.

Dazu gehört auch nachhaltige Baumpflege mit größeren Baumscheiben und Neubepflanzungen, sowie verstärkte Fassadenbegrünung.

Um dem Müllproblem im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, wollen wir eine Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen einführen. Gleichzeitig sollen Unverpacktläden unterstützt und regionale Initiativen vernetzt werden, um den Umschwung zu einem flächendeckenden, ressourcenschonenden System zu erreichen.

Bürger*innenbeteiligung und transparente Stadtplanung

• Partizipation in allen Prozessen: Bürger*innen, Umweltinitiativen, Wissenschaft und Umweltverbände gehören  in alle Planungsprozesse eingebunden – von der Verkehrs- und Bauplanung bis hin zur Umsetzung des integrierten Klimaschutz-Konzeptes (IKSK). Vorhandene Maßnahmen sollen transparent kommuniziert und regelmäßig evaluiert werden.
• Soziale Stadtgestaltung: Neben infrastrukturellen Maßnahmen stehen auch die Schaffung konsumfreier, öffentlicher Räume im Fokus. Innovative Konzepte wie Sitzbänke, Tische in Parks und Waldhütten fördern den sozialen Zusammenhalt und bieten Orte für Begegnungen.
• Feministische Stadtplanung: wir möchten Städte so gestalten, dass die Lebensrealitäten und Bedürfnisse aller intersektional berücksichtigt werden, sei es Geschlecht, Alter, Herkunft oder Grad der Behinderung – die Städte denen, die drin leben! Dazu gehören Beleuchtungskonzepte und barrierefreie öffentliche Toiletten ebenso wie eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung.