Teilhabe in jedem Lebensalter – gegen Kinder- und Altersarmut
In unseren Kommunen müssen umfassende Konzepte zur strukturellen Bekämpfung von Kinderarmut entwickelt bzw. ausgebaut werden. In allen Kitas und Schulen muss es ein kostenloses hochwertiges und gesundes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen geben. Mehrgenerationenhäuser, gemeinschaftliches Wohnen und generationenübergreifende Treffpunkte stärken das soziale Miteinander – sie müssen gezielt gefördert werden.
Inklusion radikal umsetzen – Teilhabe für alle sichern
Inklusion ist ein Menschenrecht. Kommunale Aktionspläne zur Stärkung der Inklusion müssen mit verbindlichen Umsetzungsfristen und klaren Verantwortlichkeiten versehen werden. Wir fordern selbstverwaltete Wohnprojekte und Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, barrierefreie Kunst-, Kultur- und Sportangebote sowie verpflichtende Schulungen zu Barrierefreiheit, Antidiskriminierung und inklusiver Verwaltung für alle Mitarbeitenden in städtischen Einrichtungen.
Auch Neurodiversität muss als Teil kommunaler Vielfalt anerkannt werden. Eine Sensibilisierungskampagne, die unter anderem Autismus, ADHS und Dyskalkulie thematisiert, soll das gesellschaftliche Verständnis stärken.
Sexismus und Gewalt bekämpfen
Gewalt ist allgegenwärtig: Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Wir sagen: Solche Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben System – jede Tote ist eine zu viel!
Das im Auftrag der Städteregion im Jahr 2022 erstellte Gutachten „Analyse von Versorgungsstrukturen für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in der Städteregion Aachen“ macht deutlich, warum wir eine feministische Kommunalpolitik brauchen. Wir setzen uns für die Umsetzung der darin aufgeführten Handlungsempfehlungen ein. Wir fordern den Ausbau der Angebote für verletzliche und marginalisierte Personengruppen sowie den Ausbau der Frauenhausplätze, insbesondere für Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen wie Frauen mit älteren Söhnen, mit Haustieren oder mit mehreren Kindern. Wir setzen uns für den Ausbau der Kapazitäten und die kontinuierliche Finanzierung von Frauenhäusern und FLINTA-Häusern ein. In diesen Häusern sollen auch trans* Personen und ihre Kinder Schutz finden. Sie sollen kostenfrei und unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungsanspruch zugänglich sein.
Um die im Gutachten geforderte Überarbeitung und den Ausbau der Webseiten der Fachberatungsstellen, mehr Präventionsarbeit, einen verstärkten Fokus auf (potenzielle) Täter*innen und Bystander sowie den Einbezug der Expertise der Fachkräfte hinsichtlich (sozial-)politischer Entscheidungen zu gewährleisten, fordern wir eine gemeinsame Koordinierungsstelle für die Stadt Aachen und die Städteregion im Sinne der Istanbul-Konvention. Darüber hinaus fordern wir eine Erhöhung der Stellenanteile der Gleichstellungsbeauftragten sowie eine Budgeterhöhung für ihre Arbeit. B., weitere Fachtagungen anzubieten, den im Gutachten empfohlenen Aktionsplan zu erstellen sowie dessen Umsetzung zu koordinieren und zu evaluieren.
In Stadt und Städteregion setzen wir uns für die Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen und die langfristige finanzielle Absicherung niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Schutzwohnungen für Aussteigende ein. Wir sind gegen eine Verdrängung der Sexarbeit aus der Aachener Innenstadt, da dies die betroffenen Sexarbeiter*innen weiter gefährdet.
Queeres Leben sichtbar und sicher machen
Unterschiedliche Lebensrealitäten müssen unbedingt geschützt und sichtbar gemacht werden. Diskriminierungssensibilität gehört zu moderner Sozialpolitik. Mehrfachmarginalisierung (z. B. durch Armut, Alter, Neurodivergenz, Behinderung, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Aufenthaltsstatus) muss dabei in jedem Bereich mitgedacht werden.
Wir setzen uns für den Aufbau weiterer queerer Zentren in der Städteregion auch außerhalb der Stadt Aachen ein, die Beratung, Bildung, Kultur und Schutzräume bieten. Queere Jugendarbeit, gerade im ländlichen Bereich, muss ausgebaut werden, genauso wie wir endlich spezifische Angebote für ältere queere Menschen brauchen.
In Gewaltschutzkonzepten städtischer Einrichtungen müssen queere Perspektiven berücksichtigt werden. Anlaufstellen für Betroffene queerfeindlicher Gewalt benötigen mehr Sichtbarkeit und Ressourcen.
In der Stadtplanung müssen queere Bedürfnisse berücksichtigt werden. So braucht es bei geschlechtlich getrennten Räumen neutrale Optionen, beispielsweise bei Toiletten und Umkleiden, sowie angemessene Wohnformen für betreute Menschen (beispielsweise in ambulanten und stationären Wohneinrichtungen).
Nicht nur Verwaltungsmitarbeitende müssen zu queeren Lebensrealitäten geschult werden. Auch medizinisches, therapeutisches, pflegendes und sozialpädagogisches Personal braucht Fortbildungen für eine queersensible Versorgung. Eine sichere Umgebung in der (insbesondere trans* und inter*) Gesundheitsversorgung ist unabdingbar. Wir fordern queere Stadtbeauftragte sowie die langfristige finanzielle Absicherung queerer Arbeit und Projekte, beispielsweise des CSDs.
Integration, Teilhabe und internationale Solidarität – lokal verwurzelt, global verbunden
Stärkung migrantischer Selbstorganisationen und Gruppen
Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit migrantischer Vereine, Gruppen und Initiativen in Aachen. Sie leisten unverzichtbare Beiträge zur sozialen, kulturellen und politischen Vielfalt unserer Stadt. Die Linke Aachen setzt sich dafür ein, dass diese Gruppen strukturell und finanziell gefördert werden – und zwar nicht nur projektbezogen, sondern langfristig und verlässlich.
Demokratische Teilhabe durch den Integrationsrat stärken
Die Integrationsräte sind die wichtigsten kommunalen Gremien für die politische Mitbestimmung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sollten gestärkt werden – strukturell, institutionell und finanziell. Das bedeutet unter anderem verbindliche Anhörungsrechte, eigene Antragsmöglichkeiten und die angemessene Beteiligung bei allen migrations- und antidiskriminierungspolitisch relevanten Entscheidungen in den Räten.
Antirassismus und Bleiberecht auf kommunaler Ebene
Die Stadt muss aktiv gegen institutionellen Rassismus vorgehen, beispielsweise durch anonyme Bewerbungsverfahren, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und verbindliche Antirassismus-Trainings. Zudem fordern wir eine klare Positionierung der Stadt für das Bleiberecht statt Abschiebung, insbesondere für Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.
Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sei es Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus oder jede andere Form von Rassismus. In unserer Stadt darf es keinen Platz für Hetze, Ausgrenzung oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Identität geben. Wir erwarten von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft eine klare Haltung und konsequentes Handeln gegen jede Form von Diskriminierung.
Sicherer Hafen sein
Die Stadt Aachen hat sich bereits 2021 auf Antrag unserer damaligen Ratsfrau Ulla Epstein zum Sicheren Hafen erklärt und ist damit auch einer langjährigen Forderung der Aachener Seebrücke nachgekommen. Dies ist ein wichtiges Signal für eine weltoffene und solidarische Haltung in diesen Zeiten, dem sich die gesamte Städteregion anschließen sollte. Zudem müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen: Als „Sicherer Hafen” verpflichtet sich eine Stadt unter anderem zur aktiven Unterstützung der Seenotrettung und von Aufnahmeprogrammen, zur öffentlichen Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und zu deren aktiver Unterstützung. Zudem erklärt sie die Bereitschaft, die zugesagte Quote für die Aufnahme weiterer Geflüchteter zu erhöhen und dem kommunalen Bündnis der „Städte Sicherer Häfen” beizutreten. Geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, sollen möglichst nicht in großen Massenunterkünften leben müssen, sondern dezentral wohnen und gut integriert in der Mitte der Gesellschaft ein neues Leben aufbauen können.
Internationale Solidarität – auch lokal eine Pflicht
Wir stehen solidarisch an der Seite der unterdrückten Völker, beispielsweise in Kurdistan, wo kurdische Selbstverwaltung und demokratische Bewegungen unterdrückt werden, oder in Palästina, wo Menschen unter Besatzung, Vertreibung und Blockade leiden. Unsere Region bezieht ihre Identität aus der Lage im Dreiländereck. Wir wollen, dass sie sich deshalb als besonders weltoffen versteht und zu solchen Vorgängen nicht schweigt.
- Wir fordern Städtepartnerschaften auch mit progressiven Kommunen im „Globalen Süden“.
- Veranstaltungen, Gedenktage und Bildungsarbeit zu diesen Themen sollen aktiv unterstützt werden.
- Die Sichtbarkeit und politische Beteiligung migrantischer Communities muss aktiv unterstützt werden – insbesondere dort, wo sie von struktureller Marginalisierung, politischer Stigmatisierung oder Repression betroffen sind.
Lokale Bedeutung internationaler Themen
Internationale Unterdrückung betrifft uns auch lokal: Viele Menschen aus Kurdistan, Palästina, Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Welt leben gemeinsam in der Städteregion Aachen. Ihre Sicherheit, Teilhabe und Würde hängen direkt von der Haltung und dem Handeln der Kommune ab. Internationale Solidarität heißt deshalb auch:
- Schutz vor Verfolgung und Abschiebung,
- Räume für politische und kulturelle Selbstbestimmung,
- Sichtbarkeit ihrer Geschichten und Perspektiven im öffentlichen Raum.
Wir setzen uns für eine kommunale und regionale Politik ein, die klar sagt: Niemand ist illegal, Integration ist keine Bringschuld, sondern ein gegenseitiger Prozess – getragen von Gerechtigkeit, Anerkennung und Gleichberechtigung.
Unser Grenzland als Friedensregion
Wir lehnen militaristische Werbung im öffentlichen Raum ab. Insbesondere dort, wo sich regelmäßig Kinder und Jugendliche aufhalten – etwa in Bussen und Bahnen – widerspricht Werbung für das Militär unserer Meinung nach dem Friedensziel in der Präambel der Landesverfassung und dem Gebot der Friedenserziehung in Artikel 7. Der Rüstungslobby sollte deshalb kein Zugang zu Schulen gewährt werden, wie es 2024 in Aachen geschehen ist.
Öffentlich geförderte Projekte, wie beispielsweise der Forschungsflugplatz Merzbrück, dürfen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Unsere Region liegt im Dreieck der drei mitteleuropäischen Atomwaffenstützpunkte Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande) und Büchel (Deutschland). Deshalb sollten sich nach Aachen, Herzogenrath, Würselen und der Städteregion auch die übrigen Kommunen der Bewegung „Majors for Peace“ anschließen, die ein Verbot aller Atomwaffen fordert.
Antifaschismus
Linke Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. Die Linke unterstützt den antifaschistischen Widerstand.
Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen. Es brennen geplante oder bereits bewohnte Geflüchtetenunterkünfte. Geflüchtete, Migrant*innen, Angehörige der LGBTQIA+-Community, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, werden verbal und körperlich attackiert. Eine der zentralen politischen Aufgaben einer sozialistischen Partei ist die Bekämpfung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen, Parteien und Netzwerke. Sie verbreiten Furcht und Gewalt und behindern emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklungen.
Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.