Armut bekämpfen – Lebensstandard sichern
Armut ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem, das auf kommunaler Ebene entschlossen bekämpft werden muss. Wir setzen uns für eine kommunale Tariftreuepflicht ein: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.
In allen Stadtteilen müssen gezielte Maßnahmen gegen Armut ergriffen werden – insbesondere dort, wo soziale Ausgrenzung am stärksten spürbar ist. Wir fordern Quartiersfonds für benachteiligte Viertel, mit denen soziale Projekte wie Nachbarschaftstreffen, Mittagstische oder Lernhilfen unkompliziert gefördert werden können.
Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – Für alle statt für Profite
Wir stehen für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der städtische Wohnungsbau muss massiv ausgebaut und barrierefrei gestaltet werden. Gleichzeitig wollen wir mit den kommunalen Energiegesellschaften faire Energiepreise sichern und Stromsperren durch Härtefallfonds verhindern.
Auch digitale Teilhabe gehört heute zur öffentlichen Grundversorgung. Wir möchten Internetanschlüsse und den Zugang zu digitalen Endgeräten mit einem kommunalen Förderprogramm unterstützen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Öffentliche Terminals und Beratungsteams sollen den Zugang zu digitalen Angeboten erleichtern.
Gesundheit ist ein Menschenrecht – und keine Ware
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Auch Menschen ohne Krankenversicherung muss der Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden. Die kommunale Suchthilfe und -prävention muss gestärkt und durch einen Drogenkonsumraum ergänzt werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der psychischen Gesundheit: Wir fordern einen Krisennotdienst, der rund um die Uhr erreichbar ist, sowie kostenlose und sofort verfügbare psychologische Beratung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand bleiben, denn wir lehnen die Privatisierung des Gesundheitswesens strikt ab.
Pflege, Geburt und Gesundheit – kommunal, menschlich, zugänglich
Die Linke tritt der Ökonomisierung von Schwangerschaft und Geburt entschieden entgegen. Für uns gehören Hebammenleistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung. Unsere Region braucht wohnortnahe Geburtsmöglichkeiten. Die Städteregion und die Kommunen müssen sich für den Erhalt und die Finanzierung von Fachberatungsstellen für Fragen zu Schwangerschaft, Schwangerschaftskonflikten und Geburt stark machen. Der Paragraf 218, der Abtreibung illegalisiert, muss endlich abgeschafft werden – dafür setzen wir uns auf der Bundesebene ein. Vor Ort muss ein flächendeckender, niederschwelliger Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet sein und von den Kommunen aktiv unterstützt werden, zum Beispiel durch die Förderung von Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Als Pflegeeinrichtungen favorisieren wir wohnortnahe, gemeinschaftliche Pflege-WGs statt großer Heime. Ein Pflege-Notdienst soll pflegende Angehörige bei kurzfristigem Unterstützungsbedarf entlasten. Die Arbeitsbedingungen bei den mobilen Pflegediensten müssen dringend verbessert werden – dazu gehören auch sinnvolle Parkregelungen. Die Pflegeberatung muss ausgebaut und flexible Unterstützungsangebote für Familien im Schichtdienst verbessert werden.