Kommunen bilden und bieten Freiräume zur Entfaltung

Kommunen bilden und bieten Freiräume zur Entfaltung

Es ist beschämend, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland so wenig in Bildung und Kultur investiert. Kultur- und Bildungspolitik dürfen nicht nach Kassenlage betrieben und ständig zusammengekürzt werden.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind für Die Linke ein wichtiger Bestandteil des Lebens aller Menschen. Kultur darf aber nicht als Elitenprojekt betrieben werden, sondern muss allen Menschen Teilhabe bieten können – unabhängig von ihren finanziellen Mitteln. Eine lebendige und vielfältige Kulturszene ist die Grundlage für gelebte Demokratie und das soziale Miteinander in den Städten und Gemeinden.

Die Linke tritt ein für:

  • kostenfreien Zugang zu Museen und Ausstellungen.
  • kostenfreie musische Förderung der Kinder von Leistungsberechtigten über das Bildungs- und Teilhabepaket und Projekte wie den Kulturrucksack hinaus
  • den Erhalt öffentlicher Bibliotheken, Theater, Archive, Museen, der Volkshochschulen und  Musikschulen und deren Ausstattung mit ausreichender Finanzierung
  • die institutionelle Förderung von Zentren der Off- und der Soziokultur und Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene
  • Bereitstellung von Freiflächen für Street Art
  • bezahlbare Anmietung von städtischen Räumen für private Feiern und Veranstaltungen und Projekte des bürgerschaftlichen Engagements.

Wir begrüßen die Ansätze des Aachener Stadttheaters und des Grenzlandtheaters, auch außerhalb ihrer üblichen Spielstätten Menschen allen Alters Kulturerfahrungen zu ermöglichen.

Wir wollen, dass hochwertige kostenlose Veranstaltungen wie die Internationale Chorbiennale weiterhin stattfinden können und ausreichend finanziert werden

Wir möchten mehr Räume für Kultur und Subkultur und weniger Barrieren: Durch den/die Nachtbürgermeister*in wird bereits mehr Fokus auf die freie Szene und vielfältigere Veranstaltungen gelegt, das möchten wir ausbauen und stärken, z.B. über vereinfachte Genehmigungsprozesse und Schallschutzgutachten für Veranstaltungen

Vorschulische Bildung sicherstellen

Die wesentlichen Grundlagen für den späteren Bildungserfolg werden nicht erst mit dem Eintritt in die Schule gelegt. Sprache vom Laut bis zum richtig gebildeten Satz, alle Formen kultureller Äußerung, Vorstellungen von Zahlen und Mengen, erstes Rechnen, soziale und moralische Konzepte, Biologie, Konstruktionen und physikalische Prinzipien beschäftigen Kinder schon im Kita-Alter. Die spielerische und meistens in Alltagssituationen eingebettete vorschulische Bildung in den Kindertagesstätten hat deshalb eine große Bedeutung für den weiteren Bildungswerdegang. Dabei können Kitas in einer hochsensiblen Entwicklungsphase helfen, die unterschiedlichen Voraussetzungen auszugleichen, die Kinder aus dem Elternhaus mitbringen. Die Linke fordert deshalb, dass die frühkindliche wie die schulische Bildung vollständig gebührenfrei wird.

Als besonders schwierig stellt sich seit Jahren die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal in den Kindertageseinrichtungen dar. In erster Linie ist es Aufgabe der Tarifparteien, hier für bessere Entlohnungs- und Versorgungsstrukturen zu sorgen. Doch auch die Politik sollte ihr Möglichstes tun, um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern.

Schule und Bildung

Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert die Linke ein längeres, gemeinsames Lernen im gebundenen Ganztag. Denn nur so können die Schulkinder nach ihren persönlichen Bedarfen gefördert werden. Studien zeigen regelmäßig, wie schlecht es im internationalen Vergleich abschneidet.

Denn eine umfassende Bildung fördert nicht nur die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, sondern bildet zugleich die Basis für die gesellschaftliche Teilhabe und ist Teil des Kampfes gegen soziale Ungleichheit.

Die Klassengrößen dürfen Kommunen nach der Schulgesetzänderung kommunal regeln. Hier werden unsere Kommunalvertretungen auf die gerechte Verteilung der kommunalen Klassenzahlen achten und kleine Klassen insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial und/oder bildungsbenachteiligten Kindern einrichten.

Der für 2026 angekündigte Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsgrundschule birgt für die Kommunen die Herausforderung, die Kapazitäten zügig auszubauen. Zwar sind 90 % der Grundschulen in NRW offene Ganztagsschulen, aber weniger als die Hälfte der Grundschulkinder hat einen Ganztagsplatz. Damit jedes Kind zukünftig einen Ganztagsplatz bekommt und Wartelisten der Vergangenheit angehören, sind große Anstrengungen beim ohnehin problematischen Schulbau nötig: Es braucht vielerorts Investitionen in Räume für Mittagsverpflegung und erweiterte Räume für Ganztagsangebote. Denn nur in eigenen Räumen für die OGS-Betreuung am Nachmittag können alle Schulkinder optimal gefördert werden. Das Bundesinvestitionsprogramm wird dafür nicht ausreichen.

Daher fordert die Linke auf kommunaler Ebene:

  • sofortige Ausbauplanung für eine 100-%-Versorgung im Grundschulganztag,
  • Ausbau der Ganztagsplätze besonders in benachteiligten Sozialräumen und enge Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit mit den Familien.
  • Suche nach neuen geeigneten Ausbaukonzepten bei Platzmangel, die Klassengrößen sind auf 15 bis max. 20 Schulkinder zu begrenzen.
  • Kostenlose Hygieneprodukte in allen Schulen.

Die strukturelle Unterfinanzierung des offenen Ganztags im Primarbereich führt zu einer oft minderen Qualität der Angebote für die Schulkinder, zu Elternbeiträgen und zu prekären Arbeitsbedingungen für die Ganztagskräfte. Wir fordern stattdessen in ganz NRW den gebührenfreien gebundenen Ganztag, um die Schulkinder gezielt fördern zu können.

Solange dies nicht realisiert sind, fordert Die Linke:

  • die vollständige Finanzierung der Ganztagsgarantie nach dem Konnexitätsprinzip,
  • die auskömmliche Finanzierung des offenen Ganztags durch das Land NRW, auch für die Qualitätsverbesserung.

Schulsozialarbeit

Bei Schulsozialarbeit handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, welches leicht und jederzeit während der Schulzeit für alle erreichbar sein muss. Denn hier können die Schulkinder frei über ihre Bedürfnisse und (außer)schulischen Probleme sprechen.

Deshalb fordern wir eine volle Stelle als Minimum für jede Schule in der Städteregion. Weitere Stellen darüber hinaus sollten nach dem Sozialindex zugewiesen werden. Auch fordern wir das Land auf, sich bei den Kosten der Schulsozialarbeit zu beteiligen.

Des Weiteren wollen wir eine Neutrale Stelle für alle Schulen einrichten, an die sich Schulkinder beispielsweise bei Mobbing und Diskriminierung durch Lehrpersonal wenden können.

Mehrsprachigkeit fördern

Gerade in der Euregio als Grenzregion sind sehr viele Schulkinder natürlich mehrsprachig. Das trifft nicht nur auf neu Zugewanderte und Geflüchtete zu, sondern auch auf die Kinder und Enkel der „Gastarbeitergenerationen“ und die zahlreichen Grenzpendler*innen aus Belgien und den Niederlanden. Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen mit familiärer Mehrsprachigkeit haben eine EU-Staatsbürgerschaft.

Kommunalvertretungen der Linken kümmern sich um die Belange aller mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen. Durch digitale Lerngruppen können insbesondere die Förderung der „kleinen“ Sprachen auch im ländlichen Raum gefördert werden.

Aber das Kernanliegen muss der Umgang mit familiärer Mehrsprachigkeit im Regelunterricht sein, um den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Die Kommunen müssen das in den Blick nehmen, um das Scheitern der Kinder beim Spracherwerb und im gesamten Lernprozess zu verhindern.

Inklusion im Bildungsbereich

Wir werden eine integrierte Förderplanung einfordern, die die Unterstützung für die Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen sicherstellt und die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen nicht den Eltern aufbürdet.

Die Landesregierung ist gefordert, die Schulen so auszustatten, dass sie der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerecht werden können.

Ausbildungen ermöglichen

Trotz des Mangels an Fachkräften suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele und sehr unterschiedliche Beratungsangebote, die teilweise eher verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen.

Hier will linke Kommunalpolitik die kommunale Steuerung stärken: Berufskollegs, Arbeitsagentur, BiZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, sodass Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten.

Auch setzen wir uns für den Erhalt der Berufskollegs in der Städteregion ein. Wir suchen dringend Fachkräfte für die Betreuung unserer Kinder, schränken aber gleichzeitig die Ausbildungsmöglichkeiten ein. Das ergibt doch keinen Sinn!

Weiterbildung

Wir setzen uns für eine öffentlich verantwortete und getragene Weiterbildung und einen Ausbau der Volkshochschulen als örtliche, wohnortnahe Zentren für Weiterbildung ein. Das Angebot muss alle Bildungsbereiche umfassen, wobei ein besonderes Augenmerk und eine besondere Förderung angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auf die politische Bildung gerichtet werden muss.

Ebenfalls stehen wir hinter dem Weiterbildungskolleg der Städteregion als Akteur im Rahmen des lebenslangen Lernens. Der Erhalt der Abendschulen, um auch Werktätigen den Raum zu schaffen, ihre Abschlüsse nachzuholen, wollen wir verteidigen.

Auch aufsuchende Ansprache- und Motivierungsformen gehören zum Aufgabenkatalog. Andere Einrichtungen und Träger sollten dieses öffentliche Angebot ergänzen, nicht ersetzen.

Abwertung und Bedeutungsverlust der Weiterbildung, ihre selektierende Ausrichtung und der Stellenabbau dort müssen dringend geändert werden.

Gegen diese fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung wollen wir die öffentlich geförderten und verantworteten Weiterbildungsstrukturen ausbauen und stärken. Es muss verhindert werden, dass sich die Volkshochschulen zunehmend dem Bildungsmarkt, seiner kommerziellen Ausrichtung, seinen selektiven Konkurrenzstrukturen und überwiegenden Projektfinanzierung unterwerfen müssen.

Denn viele Volkshochschulen sind Ansprechpartner für unterschiedlichste Zielgruppen, besonders auch für diejenigen, die zu „Verlierern“ am Bildungsmarkt zählen.

Im Aufbau kommunaler und regionaler Bildungsnetzwerke können Volkshochschulen eine wichtige Schnittstelle darstellen und eine flächendeckende Versorgung für alle Erwachsenen sichern.

Aber in keinem anderen Bereich des Bildungswesens wurde völlig selbstverständlich hingenommen, dass Unterrichtstätigkeit – und einiges mehr – vorrangig von Honorarkräften durchgeführt wird. Nach einem wegweisenden Urteil ist das Ende der Honorartätigkeit gekommen.

Das bedeutet für die Kommunen die Umwandlung der bisherigen ausbeuterischen Verhältnisse in feste Stellen und damit eine verlässliche und deutlich höhere Finanzierung der Erwachsenen- und Weiterbildung mit mehr festen Stellen und tariflicher Bezahlung.

Wir fordern:

  • den Selbstständigen, die das bleiben möchten, ein Honorar pro Unterrichtsstunde von mindestens 45 Euro zu zahlen; der Mindestlohn nach dem Branchentarifvertrag Weiterbildung kann hier keine Anwendung finden.
  • mehr Stellen für Festangestellte mit tariflicher Entlohnung nach dem TVöD zu schaffen. Die Mehrkosten sind nicht auf die Teilnehmenden abzuwälzen.
  • Möglichkeiten einer effektiven und wirkungsvollen Interessenvertretung und Mitbestimmung für das Personal und die Teilnehmenden in der Weiterbildung (wieder) einzuführen.

Studierende und Hochschulen vor Ort fördern!

Die Aachener Hochschulen sind ein zentraler Kern der Städteregionalen Bildungslandschaft. Auch wenn sie eine Einrichtung des Landes NRW ist, sind ihre Studierenden, Mitarbeiter*innen und Gebäude Teil der Region. Die Linke vernachlässigt weder die Hochschule, noch ihre Studierenden.

  • Die Linke nimmt Wohnmöglichkeiten für Studierende vor Ort in den Blick und unterstützt Studierendenwerke beim Bau. Kommunaler Boden kann hierzu in Erbpacht vermietet werden, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken.
  • Die Linke lehnt sämtliche Hochschulgebühren ab. Auch die von der RWTH angedachten Gebühren für Nicht-EU-Studierende sehen wir als diskriminierend an.

Anschrift

Die Linke
Kreisverband Städteregion Aachen
Augustastraße 69
52068 Aachen