Wandel als Chance
Wie viele andere Regionen steht auch unsere vor großen Herausforderungen. Neoliberale Politik und wirtschaftlicher Strukturwandel haben ihre Spuren hinterlassen. Kommunen müssen immer größere Anstrengungen unternehmen, um bestehende Betriebe zu halten und investitionswillige Unternehmen an ihren jeweiligen Standort zu binden. Von dem Erfolg dieser Anstrengungen hängen Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, somit auch Einnahmen für die Kommunalkassen, ab.
Wir wollen, dass der Strukturwandel nicht als Verwaltungs- und Elitenvorgang, sondern als Beteiligungsprozess angelegt, geplant und durchgeführt wird. Die lokal betroffene Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs müssen ein wirksames Mitspracherecht erhalten.
Der Strukturwandel vor Ort kann nur gemeinsam, nicht gegeneinander gelingen. Wir fordern deshalb einen städteregionalen Mindestgewerbesteuersatz als Ergänzung zum Gewerbeflächenpool, um überflüssige Standortkonkurrenz zu verhindern.
Gewerbeansiedlungen müssen zukunftsgerecht sein
Unternehmen, die sich auf öffentlichen oder ehemals öffentlichen Gewerbegrundstücken ansiedeln, müssten zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden und ein Konzept vorlegen, wie der Eingriff in die Natur möglichst gering gehalten werden kann. Gewerbegebiete sollen keine Betonwüsten voller versiegelter Flächen sein. In Zeiten des Klimanotstandes müssen die Städte beim Bau mit gutem Beispiel vorangehen. Sanierung muss vor Abriss und Neubau stehen. Bauten müssen den höchsten energetischen Standards genügen und eine Klimaresilienz durch Fassadenbegrünung und Klimatisierung aufweisen. Vorrang sollte immer die Nutzung vorhandener Flächen und Gebäude haben.