Unternehmen in die Pflicht nehmen
Die Krisen der letzten Jahre haben sich vor allem auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgewirkt. Die Inflation und steigende Mieten haben ihre Spuren hinterlassen, während die Löhne kaum gestiegen sind. Große Unternehmen und Besserverdienende konnten ihre Einnahmen steigern, während andere in ständiger Angst vor drohender Entlassung und Sozialkürzungen leben. Die Linke fordert ein konsequentes Entgegenwirken: Die Stadt soll prüfen, ob Großunternehmen, die Mitarbeiter*innen entlassen, tatsächlich in wirtschaftlicher Not sind. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen veröffentlicht werden. Auch die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, damit eine Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt ist. Die Linke kämpft sie für flächendeckende Tarifbindung, damit die Krisen unserer Zeit nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen stattfinden. Erzielte Übergewinne sollten in die Kassen der Kommune fließen, um andere Projekte zu finanzieren.
Altschuldenlösung muss kommen
Die Kommunen leiden seit geraumer Zeit unter einer chronischen Unterfinanzierung. Diese ist in hohem Maße auf die Aufgaben zurückzuführen, die aus Gesetzen von Bund und Land erwachsen. Die Ausgaben für diese Aufgaben übersteigen in vielen Kommunen in NRW inzwischen die zugewiesenen Einnahmen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden: Wenn Bund und Länder etwas beschließen, dürfen sie die Kosten dafür nicht den Kommunen überlassen.
Investitionen, beispielsweise in die öffentliche Daseinsvorsorge, können sonst nicht ausreichend finanziert werden. Der Verfall durch Investitionsstau zeigt sich vor allem an Schulen, Sporthallen und Schwimmbädern. Um allen Kommunen eine solide Finanzierung zu ermöglichen, ist auch eine Entschuldungslösung durch das Land erforderlich.
Transparenz und Demokratie statt Zweckverbänden und Lobbyismus
Die Beteiligungs- und Informationsrechte sowohl aller hier lebenden Menschen sollen wesentlich gestärkt werden. Hierzu bedarf es neuer Mitwirkungsmöglichkeiten, einer Verringerung bestehender Hürden bei Wahlrecht und Bürgerbeteiligung, allgemeiner Öffentlichkeit der Sitzungen und Veröffentlichungspflichten bei Beschlussfassungen. Alle Kommunen sollen Einwohner*innenfragen auch in Fachausschüssen anbieten. Die Veröffentlichungspflichten sollen auch auf kommunale Beteiligungen ausgeweitet und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kommunalparlament erfolgen. Statt unzähliger, teilweise redundanter Zweckverbände bedarf es transparenter und nachvollziehbarer Strukturen, die die Interessen der Bürger*innen zur Geltung bringen.
Durch Mitgliedschaft bei Transparency International sollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für Korruptionsbekämpfung setzen. In den Stadtverwaltungen sollen, um unmittelbare Einflussnahme von Fremdinteressen auf politische Entscheidungen zu vermeiden, der interne Fachverstand der Verwaltungen anstelle von Beratungsfirmen genutzt werden.
Gute Verwaltung braucht gute Arbeitsbedingungen
Nicht nur Die Linke sieht die Gefahr, dass sich der Personalmangel im gesamten öffentlichen Sektor in den nächsten Jahren massiv verstärken wird. Seit 2022 warnen wir davor, dass ein regelrechter Verwaltungsblackout eintreten kann, bei dem wesentliche staatliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig sichergestellt sind. Schon jetzt dauern die Wartezeiten für die unterschiedlichesten Anliegen bei den Behörden oft viele Monate. Wenn wichtige Gelder, auf die die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, erst stark verspätet ausgezahlt werden, geraten Menschen mitunter in regelrechte finanzielle Notlagen. Alldas verstärkt den Eindruck, dass der Staat seine Versprechungen nicht mehr erfüllen könne, und spielt damit Rechtspopulisten in die Hände, die viele staatliche Leistungen und deren Beitrag zum sozialen Ausgleich abschaffen wollen.
Wir brauchen deshalb umfangreiche Programme, um die Personalsituation im öffentlichen Sektor grundsätzlich zu verbessern. Maßnahmen müssen verstärkt werden, mit denen das vorhandene Personal besser gehalten werden kann und neue Beschäftigte für den öffentlichen Dienst gewonnen werden können. Sachfremde Hürden für Quereinsteiger*innen müssen systematisch abgeräumt und unkonventionelle Lebensläufe zugelassen werden. Gerade bei Behörden müssen Arbeitsvorgänge so gestaltet werden, dass sie von den Mitarbeiter*innen als sinnvoll und erfüllend erlebt werden können. Als große Arbeitgeberinnen müssen die Städte und Gemeinden auch Beschäftigungsverhältnisse für Menschen mit geringen Qualifikationen bieten. Auch Bereiche wie Grünflächenpflege, Hausmeisterei, Gebäude- und Stadtreinigung sollen von den Kommunen selbst übernommen und nicht an externe Firmen mit oftmals fragwürdigen Beschäftigungsbedingungen vergeben werden.
Der Lebensunterhalt muss priorisiert werden
Langwierige Verwaltungsprozesse sind besonders dann ein Problem, wenn unmittelbar über den Lebensunterhalt der Bürger*innen entschieden wird. Wer Bürgergeld, Elterngeld oder Wohngeld beantragt, hat meistens kein Polster, um Zahlungsausfälle zu überbrücken. Beispielsweise bei Folgeanträgen sollten Prozesse vereinfacht und Wartezeiten verkürzt werden. Existenzsichernde Leistungen sollten im Zweifelsfall zügig unter Vorbehalt ausgezahlt und im Nachgang stichprobenartig überprüft werden, wenn eine zeitnahe Bearbeitung der Ansprüche nicht möglich ist.
Eine digitale Stadt für alle
Einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen kann die Digitalisierung leisten, wenn komplizierte Verfahren, Wege und Wartezeiten entfallen. Dies bietet zudem die Chance, bundesweite Initiativen für eine weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen. Die vorhandene Arbeit könnte auf mehr Schultern verteilt und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Leicht zugängliche, barrierefreie und vielsprachige Angebote müssen unter hohen Datenschutzstandards deutlich ausgebaut werden. Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien dürfen jedoch nicht von den öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen ausgeschlossen werden. Dazu Bedarf weiterhin analoger Alternativen und persönlicher Ansprechpartner*innen.
Alle Bürger*innen müssen konsequent in einen demokratisch organisierten Digitalprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck müssen attraktive Erwachsenenbildungsangebote zum Umgang mit digitalen Technologien geschaffen werden.
Eine Stadt ist kein Konzern
Unsere Städte und Gemeinden und ihre Betriebe haben allein dem Allgemeinwohl zu dienen und keinen Profitinteressen. Wir wollen, dass alle Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand sind, ob Gas, Strom, Wasser, Abfallentsorgung oder ÖPNV, denn kapitalistische Gewinnerwartungen stehen im Widerspruch zu einer reibungslosen und fairen Versorgung aller Haushalte.
Die Städteregion braucht mehr und bessere Betriebshöfe und Verwaltungsgebäude statt Grundstücksverkäufe. In Zeiten des Klimanotstandes müssen Kommunen beim Bau mit gutem Beispiel vorangehen und bereits heute nach den Standards von morgen bauen. Dazu gehört, dass Gebäude so gebaut werden, dass Um- und Abbauten noch in Jahrzehnten möglich sind, ohne, dass Tonnen an Sondermüll anfallen.